Datenschutzerklärung

Wenn Sie www.moenchengladbach.de nutzen, verarbeitet die Stadt Mönchengladbach Daten im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und der DS-GVO, des Telemediengesetzes (TMG) sowie weiterer datenschutzrechtlicher Vorschriften.

Name und Anschrift des Verantwortlichen

Stadt Mönchengladbach
Der Oberbürgermeister
Rathausplatz 1
41061 Mönchengladbach


Tel. 02161.25-0
Fax 02161.25-2579
post@moenchengladbach.de
Ust-IdNr.: DE 120499170

Vertretungsberechtigter:
Oberbürgermeister Hans Wilhelm Reiners

Datenschutzbeauftragter der Stadt Mönchengladbach

Sollten Sie Fragen zum Datenschutz haben, richten Sie diese bitte an den Datenschutzbeauftragten, Rathaus Abtei, Zimmer 12, 41050 Mönchengladbach,  Tel. 02161.252550, datenschutz@moenchengladbach.de.


Allgemeines zur Datenverarbeitung

Umfang der Verarbeitung personenbezogener Daten

Wir verarbeiten personenbezogene Daten unserer Nutzer grundsätzlich nur, soweit dies zur Bereitstellung einer funktionsfähigen Website sowie unserer Inhalte und Leistungen erforderlich ist. Die Verarbeitung personenbezogener Daten unserer Nutzer erfolgt regelmäßig nur nach Einwilligung des Nutzers. Eine Ausnahme gilt in solchen Fällen, in denen eine vorherige Einholung einer Einwilligung aus tatsächlichen Gründen nicht möglich ist und die Verarbeitung der Daten durch gesetzliche Vorschriften gestattet ist.

 

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten

Soweit wir für Verarbeitungsvorgänge personenbezogener Daten eine Einwilligung der betroffenen Person einholen, dient Art. 6 Abs. 1 lit. a EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) als Rechtsgrundlage.

Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten, die zur Erfüllung eines Vertrages, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, erforderlich ist, dient Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO als Rechtsgrundlage. Dies gilt auch für Verarbeitungsvorgänge, die zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich sind.

Soweit eine Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist, der die Stadt unterliegt, dient Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO als Rechtsgrundlage.

Für den Fall, dass lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person eine Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich machen, dient Art. 6 Abs. 1 lit. d DSGVO als Rechtsgrundlage.

Ist die Verarbeitung zur Wahrung eines berechtigten Interesses  der Stadt oder eines Dritten erforderlich und überwiegen die Interessen, Grundrechte und Grundfreiheiten des Betroffenen das erstgenannte Interesse nicht, so dient Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO als Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.

Datenlöschung und Speicherdauer

Die personenbezogenen Daten der betroffenen Person werden gelöscht oder gesperrt, sobald der Zweck der Speicherung entfällt. Eine Speicherung kann darüber hinaus erfolgen, wenn dies durch den europäischen oder nationalen Gesetzgeber in unionsrechtlichen Verordnungen, Gesetzen oder sonstigen Vorschriften, denen der Verantwortliche unterliegt, vorgesehen wurde. Eine Sperrung oder Löschung der Daten erfolgt auch dann, wenn eine durch die genannten Normen vorgeschriebene Speicherfrist abläuft, es sei denn, dass eine Erforderlichkeit zur weiteren Speicherung der Daten für einen Vertragsabschluss oder eine Vertragserfüllung besteht.

Zugriffsdaten / Server-Logfiles

Der Anbieter (beziehungsweise sein Webspace-Provider) erhebt Daten über jeden Zugriff auf das Angebot (so genannte Serverlogfiles). Zu den Zugriffsdaten gehören:

Name der abgerufenen Webseite, Datei, Datum und Uhrzeit des Abrufs, übertragene Datenmenge, Meldung über erfolgreichen Abruf, Browsertyp nebst Version, das Betriebssystem des Nutzers, Referrer URL (die zuvor besuchte Seite), IP-Adresse und der anfragende Provider.

Eine Speicherung dieser Daten zusammen mit anderen personenbezogenen Daten des Nutzers findet nicht statt.

Rechtsgrundlage für die vorübergehende Speicherung der Daten und der Logfiles ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.

Die Speicherung in Logfiles erfolgt, um die Funktionsfähigkeit der Website sicherzustellen. Zudem dienen uns die Daten zur Optimierung der Website und zur Sicherstellung der Sicherheit unserer informationstechnischen Systeme. Eine Auswertung der Daten zu Marketingzwecken findet in diesem Zusammenhang nicht statt.

In diesen Zwecken liegt auch unser berechtigtes Interesse an der Datenverarbeitung nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.

Wir bewahren die Logfiles aktuell 14 Tage auf. Dieser Zeitraum basiert auf
einer Abwägung von Sicherheitsinteressen wie beispielsweise der
Nachvollziehbarkeit von missbräuchlicher Nutzung bzw. sicherheitsrelevanter
Events auf dem Webserver und dem Ansatz Daten möglichst schnell zu
überschreiben.

Die Erfassung der Daten zur Bereitstellung der Website und die Speicherung der Daten in Logfiles ist für den Betrieb der Internetseite zwingend erforderlich. Es besteht folglich seitens des Nutzers keine Widerspruchsmöglichkeit.

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Verwendung von Cookies

Beschreibung

Unsere Webseite verwendet Cookies.
Bei Cookies handelt es sich um sehr kleine Textdateien, die im Internetbrowser bzw. vom Internetbrowser auf dem Computersystem des Nutzers gespeichert werden.

Umfang und Zweck

In den Cookies werden dabei folgende Daten gespeichert und übermittelt:

Sitzungs-Cookies:
unterstützen den Nutzer während einer Interaktion mit der Website, indem sie zum Beispiel Formulardaten zwischenspeichern. Diese Art von Cookies werden nach der Sitzung gelöscht.

  • Mehrseitige Formulare - (technisch notwendig)

Dauerhafte Cookies:
verbleiben auf dem Rechner und ermöglichen es  z.B., Ihre präferierte Einstellung im Modul "einfache Sprache" anzuzeigen.

  • Einstellungen zur einfachen Sprache - (technisch notwendig),
  • Google Analytics (siehe Abschnitt Google Analytics) - (Nutzungsmessung) entfällt ab 28.6.19
  • Matomo (siehe Abschnitt Matomo) - (Nutzungsmessung)

Erläuterung zu "technisch notwendig":
Der Zweck der Verwendung technisch notwendiger Cookies ist, die Nutzung von Websites für die Nutzer zu vereinfachen. Einige Funktionen unserer Internetseite können ohne den Einsatz von Cookies nicht angeboten werden. Für diese ist es erforderlich, dass der Browser auch nach einem Seitenwechsel wiedererkannt wird.
Die durch technisch notwendige Cookies erhobenen Daten werden nicht zur Nutzungsmessung verwendet.

Erläuterung zu "Nutzungsmessung":
Wir messen die Nutzung unserer Seiten mit MATOMO. Die Verarbeitung erfolgt in Deutschland auf eigenen Servern unseres IT-Dienstleisters ITK-Rheinland. MATOMO wertet anonym aus, wie unsere Seiten genutzt werden und ermöglicht uns damit eine zielgerichtete Weiterentwicklung. Ein Rückschluss auf konkrete Personen ist durch Kürzung der IP-Adresse nicht möglich, auch werden diese Daten nicht mit anderen Metriken verknüpft. Eine Weitergabe von Messdaten an Dritte ist ebenfalls ausgeschlossen. (Siehe auch Abschnitt MATOMO)

Rechtsgrundlage

Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten unter Verwendung von Cookies ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.

Dauer der Speicherung, Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit

Cookies werden auf dem Rechner des Nutzers gespeichert und von diesem an unserer Seite übermittelt. Daher haben Sie als Nutzer auch die volle Kontrolle über die Verwendung von Cookies. Durch eine Änderung der Einstellungen in Ihrem Internetbrowser können Sie die Übertragung von Cookies deaktivieren oder einschränken. Bereits gespeicherte Cookies können jederzeit gelöscht werden. Dies kann auch automatisiert erfolgen. Werden alle Cookies für unsere Website deaktiviert, können möglicherweise nicht mehr alle Funktionen der Website vollumfänglich genutzt werden.

Anscheinend haben Sie JavaScript in Ihrem Browser deaktiviert. Diese Funktion ist nur bei aktiviertem JavaScript verfügbar. Wenn Sie nicht möchten, dass Ihre Daten erfasst werden, können Sie in Ihrem Browser Do Not Track aktivieren. Dies ist eine allgemeine Einstellung und wird von unserer Matomo-Installation respektiert.

Datenschutzhinweis / Matomo

Wir verwenden auf unserer Website Cookies, die eine Analyse des Surfverhaltens der Nutzer ermöglichen. Wir sind interessiert daran, Erkenntnisse über inhaltliche Interessen und technische Voraussetzungen unserer Besucher zu erfahren.

Dies ermöglicht es uns, unser Angebot zu verbessern und weiter zu entwickeln.

Die Verarbeitung erfolgt auf Grundlage von Artikel 6 Absatz 1 Lit f DSGVO wonach die Verarbeitung für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde.

Wir setzen dazu die Software MATOMO ein, die durch unseren It-Dienstleiter ITK Rheinland auf eigenen Servern in Deutschland gehostet wird.

Die erhobenen Daten sind durch die Kürzung der IP-Adresse um 2 Bytes nicht Personen zuzuordnen. Wir nutzen auch keine anderen Methoden, um Nutzungsdaten auf Personen zu beziehen.

Die erhobenen Daten werden weder an Dritte weitergebeben, noch mit anderen Daten verknüpft.

 

 

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Newsletter

Auf unserer Internetseite besteht die Möglichkeit kostenfreie Newsletter zu abonnieren. Dabei werden bei der Anmeldung zum Newsletter die Daten aus der Eingabemaske an uns übermittelt.

Um Ihnen den Newsletter zu senden, benötigen wir von Ihnen eine gültige E-Mail-Adresse.

Wir vermerken ausserdem, wann Sie sich angemeldet haben und ob unser Dienst Sie (noch) erreicht, sowie Ihre IP-Adresse Diese Daten werden nur für den Versand und die Auswertung der Nutzung der Newsletter verwendet.

Für die Verarbeitung der Daten wird im Rahmen des Anmeldevorgangs Ihre Einwilligung eingeholt und auf diese Datenschutzerklärung verwiesen.

Zum Versand unseres Newsletters verwenden wir den E-Mail-Dienst CleverReach, (CleverReach GmbH & Co. KG, Rastede, Deutschland).
Dazu werden Ihre Daten von CleverReach gespeichert. Die Software von CleverReach hilft uns, die Nachrichten zu gestalten, zu versenden und zu verstehen, welche Themen unsere Kunden interessieren. Alle diese Daten geben wir nicht an Dritte weiter und CleverReach erlangt kein Recht zur Weitergabe Ihrer Daten.

Zweck

Die Erhebung der E-Mail-Adresse des Nutzers dient dazu, den Newsletter zuzustellen.

Rechtsgrundlage

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten nach Anmeldung zum Newsletters durch den Nutzer ist bei Vorliegen einer Einwilligung des Nutzers Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO.

Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit, Dauer der Speicherung

Ihre Einwilligung zur Speicherung der Daten, der E-Mail-Adresse sowie deren Nutzung zum Versand des Newsletters können Sie jederzeit widerrufen. In jeder Newsletter-Mail finden Sie einen Abmelde-Link.

Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Die E-Mail-Adresse des Nutzers wird demnach solange gespeichert, wie das Abonnement des Newsletters aktiv ist.

Wir löschen Ihre Daten ausserdem, wenn wir feststellen, dass die zugehörige eMail-Adresse nicht mehr exsistiert.

Kontaktformular und E-Mail-Kontakt

Auf unserer Internetseite sind Kontaktformulare vorhanden, welche für die elektronische Kontaktaufnahme genutzt werden können. Nimmt ein Nutzer diese Möglichkeit wahr, so werden die in der Eingabemaske eingegeben Daten an uns per Email übermittel und  vom Sachbearbeiter gespeichert. 
Die an die Sachbearbeiter gesendeten Mails sind TLS verschlüsselt.

Es erfolgt in diesem Zusammenhang keine Weitergabe der Daten an Dritte. Die Daten werden ausschließlich für die Verarbeitung der Konversation verwendet.

Dies gilt ebenfalls für das Formular "Ihre Meinung", das mit einem Anliegen-Management-Programm der Firma
amontis consulting ag
Kurfürsten Anlage 34
69115 Heidelberg, Deutschland
auf dortigen Servern eingehende Anfragen verarbeitet und dem Bürgerbüro im Rathaus Abtei zur Bearbeitung weiterleitet. Die Übermittlung geschieht verschlüsselt. Es liegt ein Vertrag zur Auftragsdatenverarbeitung vor.

Rechtsgrundlage

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten, die im Zuge einer Übersendung einer E-Mail übermittelt werden, ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.

Zweck

Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten aus der Eingabemaske dient uns allein zur Bearbeitung der Kontaktaufnahme. Im Falle einer Kontaktaufnahme per E-Mail liegt hieran auch das erforderliche berechtigte Interesse an der Verarbeitung der Daten.

Dauer der Speicherung

Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Für die personenbezogenen Daten aus der Eingabemaske des Kontaktformulars und diejenigen, die per E-Mail übersandt wurden, ist dies dann der Fall, wenn die jeweilige Konversation mit dem Nutzer beendet ist. Beendet ist die Konversation dann, wenn sich aus den Umständen entnehmen lässt, dass der betroffene Sachverhalt abschließend geklärt ist.

Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit

Der Nutzer hat jederzeit die Möglichkeit, seine Einwilligung zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten zu widerrufen. Nimmt der Nutzer per E-Mail Kontakt mit datenschutz@moenchengladbach.de  auf, so kann er der Speicherung seiner personenbezogenen Daten jederzeit widersprechen. In einem solchen Fall kann die Konversation nicht fortgeführt werden.

Alle personenbezogenen Daten, die im Zuge der Kontaktaufnahme gespeichert wurden, werden in diesem Fall gelöscht.

Form-Solutions: PDF-Formulare und Online-Anträge

Wir nutzen den Dienst Form-Solutions, den die ITK-Rheinland im Auftrage der Stadt Mönchengladbach betreibt.

Wir bieten für einige Leistungen ausfüllbare PDF-Formulare oder Online-Antragsassistenten an, die von dem Dienstleister Form-Solutions technisch zur Verfügung gestellt werden:

Form-Solutions e.K.
Bahnhofstraße 10
76137 Karlsruhe
Telefon: 0721 754055-11
Telefax: 0721 754055-17
www.form-solutions.de

Beim Ausfüllen dieser Formulare werden alle Ihre Daten über eine verschlüsselte Verbindung an die jeweiligen Stellen in der Stadtverwaltung übermittelt.
Form-Solutions übermittelt als unser Dienstleister die eingegebenen Daten, eine andere Verarbeitung oder Übermittlung seitens Form-Solutions findet nicht statt.

Die Bestimmungen der der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) werden in diesem Zusammenhang beachtet.

Angebote/Ortsdaten

(z.B. Übernachtungsmöglichkeiten, Dienstleistungsangebote, Vereinsdaten)

Wenn Sie bestimmte Angebote in den Internetseiten moenchengladbach.de veröffentlichen möchten, übermitteln Sie uns Angaben zu Ihrem Angebot, sowie Orts-, und Kontaktinformationen.

Die von Ihnen übermittelten Informationen werden von der Marketing Gesellschaft Mönchengladbach entgegengenommen und verarbeitet.

Der ausschließliche Zweck besteht in der Veröffentlichung des gemeldeten Angebots im Inhalt der Stadt unter moenchengladbach.de

Wir geben diese Daten nicht weiter und löschen sie, wenn und die Änderung mitgeteilt wird oder wir erfahren, dass das Angebot nicht mehr besteht.

Einbindung von Diensten und Inhalten Dritter

Es kann vorkommen, dass innerhalb dieses Onlineangebotes Inhalte Dritter, wie zum Beispiel Videos von YouTube, Kartenmaterial von Google-Maps, RSS-Feeds oder Grafiken von anderen Webseiten eingebunden werden. Dies setzt immer voraus, dass die Anbieter dieser Inhalte (nachfolgend bezeichnet als "Dritt-Anbieter") die IP-Adresse der Nutzer wahr nehmen. Denn ohne die IP-Adresse, könnten sie die Inhalte nicht an den Browser des jeweiligen Nutzers senden. Die IP-Adresse ist damit für die Darstellung dieser Inhalte erforderlich

ReadSpeaker

ReadSpeaker ist ein Vorleseservice für Internetinhalte. Bei Klick auf den „Vorlesen“-Button, wird der entsprechende Text über die IP des User an den ReadSpeaker-Server übergeben, dort eine Audiodatei generiert und im Streaming-Verfahren an die User-IP zurückgesendet. Sofort nach Auslieferung der Audiodatei, wird der Vorgang und die IP-Adresse des Nutzers auf dem ReadSpeaker-Server gelöscht. ReadSpeaker erhebt und speichert keine Daten, die zur Identifikation einer Person genutzt werden können. Alle Services werden in Europa realisiert (Schweden). 

Wenn ein Benutzer Einstellungen (hervorgehobene Einstellung, Textgröße usw.) im Player ändert, speichert ReadSpeaker diese Informationen in einem Cookie im Browser des Benutzers. Um die vom Benutzer ausgewählten Einstellungen für alle Seiten der Website beizubehalten, wird das Cookie mit der URL der Website verbunden. Das Cookie läuft nach einer Woche ab. ReadSpeaker führt im allgemeinen statistische Daten zur Verwendung der Vorlesefunktion durch. Die statistischen Daten können jedoch nicht mit einzelnen Benutzern oder deren Verwendung verknüpft werden. ReadSpeaker speichert nur die Gesamtzahl der Aktivierungen des Vorlesebuttons pro Webseite und Sprache. ReadSpeaker speichert die IP-Adresse für die Aktivierung. Diese werden in Standard-Webprotokollen gespeichert, um geeignete Sicherheitsmaßnahmen wie das Erkennen von Bots und die Weiterverfolgung möglicher Misserfolge der Dienste zu ermöglichen. Die Protokolle werden nur einen Monat gespeichert.

Der Text wird zur Übersetzung an ReadSpeaker gesendet. Wir senden ihn an eine Google-API und erhalten den übersetzten Text zurück. Der übersetzte Text wird dann an den Browser des Benutzers zurückgesendet (nicht an moenchengladbach.de).

Akzeptiert der Benutzer den Haftungsausschluss im Dialogfeld, setzen wir im Browser des Benutzers ein Cookie, damit wir wissen, dass wir nicht noch einmal danach fragen sollten. Der Cookie läuft nach 4 Tagen ab.

Wenn der Benutzer im Übersetzungsfenster auf die Schaltfläche zum Anhören klickt, wird der übersetzte Text an unsere Server gesendet und wir erstellen daraus Audio. Wir streamen die Audiodaten zum Browser des Benutzers und nicht zur Website moenchengladbach.de.

ReadSpeaker ist ein Vorleseservice für Internetinhalte. Der Besucher der Webseite kann den Vorleseservice mit einem Klick auf die Funktion aktivieren. Wir generieren dann die Audiodateien in Echtzeit. D.h.: Klickt ein User auf der Internetseite auf „Vorlesen“, geht ein Aufruf an unseren Server, wir halten eine Verbindung über die IP zum User, uns wird der Text übergeben, wir generieren eine Audiodatei aus dem jeweiligen Text und senden diese im Streaming-Verfahren an den User zurück. Sobald die Auslieferung erfolgt ist, wird der ganze Vorgang komplett gelöscht und wir warten auf den nächsten Klick.

 

ReadSpeaker dokumentiert lediglich, wie oft die Vorlese-Funktion angeklickt wurde. Es werden keinerlei nutzerbezogene Daten erhoben, protokolliert oder dokumentiert. ReadSpeaker erhebt und speichert keine Daten, die zur Identifikation einer Person genutzt werden können.

Wenn ein Benutzer Einstellungen (hervorgehobene Einstellung, Textgröße usw.) im Player ändert, speichert ReadSpeaker diese Informationen in einem Cookie im Browser des Benutzers. Um die vom Benutzer ausgewählten Einstellungen für alle Seiten der Website beizubehalten, wird das Cookie mit der URL der Website verbunden. Das Cookie läuft nach einer Woche ab. ReadSpeaker führt im allgemeinen statistische Daten zur Verwendung der Vorlesefunktion durch. Die statistischen Daten können jedoch nicht mit einzelnen Benutzern oder deren Verwendung verknüpft werden. ReadSpeaker speichert nur die Gesamtzahl der Aktivierungen des Vorlesebuttons pro Webseite und Sprache. ReadSpeaker speichert die IP-Adresse für die Aktivierung. Diese werden in Standard-Webprotokollen gespeichert, um geeignete Sicherheitsmaßnahmen wie das Erkennen von Bots und die Weiterverfolgung möglicher Misserfolge der Dienste zu ermöglichen. Die Protokolle werden nur einen Monat gespeichert.

1: Ein erstes Cookie, das festlegt, ob die Javascripts beim Laden der Seite geladen werden sollen oder nicht. Dieser Cookie heißt "_rspkrLoadCore" und ist ein Session-Only-Cookie. Dieser Cookie wird gesetzt, wenn der Benutzer mit der Schaltfläche interagiert.

2: Ein Cookie, der gesetzt wird, wenn Sie Änderungen an der Einstellungsseite vornehmen. Es heißt "ReadSpeakerSettings", kann aber mit einer Konfiguration ("general.cookieName") umbenannt werden. Standardmäßig ist die Cookie-Lebensdauer auf 360 000 000 Millisekunden (~ 4 Tage) festgelegt. Die Lebensdauer des Cookies kann vom Kunden geändert werden, um eine längere / kürzere Lebensdauer zu ermöglichen.

1. dcrjobnames - enthält eine verschlüsselte Version (MD5) der URL des Dokuments und die Seitenzahl, auf die zuletzt zugegriffen wurde. Lebt für 30 Tage.

2. dcrsettings - Lebt für 30 Tage und speichert Informationen zu:

ob der JavaScript-Modus zuletzt verwendet wurde oder nicht, ob der Benutzer den Textmodus gewählt hat oder nicht, Schnittstellensprache, Lesegeschwindigkeit, Hervorhebungsmethode,

Text- und Hintergrundfarbe zum Hervorheben, Schriftgröße im Textmodus, Schriftart im Textmodus

Rechte der betroffenen Person

Werden personenbezogene Daten von Ihnen verarbeitet, sind Sie Betroffener i.S.d. DSGVO und es stehen Ihnen folgende Rechte gegenüber dem Verantwortlichen zu:

 Auskunftsrecht

Sie können von dem Verantwortlichen eine Bestätigung darüber verlangen, ob personenbezogene Daten, die Sie betreffen, von uns verarbeitet werden.

Liegt eine solche Verarbeitung vor, können Sie von dem Verantwortlichen über folgende Informationen Auskunft verlangen:

(1)       die Zwecke, zu denen die personenbezogenen Daten verarbeitet werden;

(2)       die Kategorien von personenbezogenen Daten, welche verarbeitet werden;

(3)       die Empfänger bzw. die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden oder noch offengelegt werden;

(4)       die geplante Dauer der Speicherung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten oder, falls konkrete Angaben hierzu nicht möglich sind, Kriterien für die Festlegung der Speicherdauer;

(5)       das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, eines Rechts auf Einschränkung der Verarbeitung durch den Verantwortlichen oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung;

(6)       das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde;

(7)       alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten, wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben werden;

(8)       das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß Art. 22 Abs. 1 und 4 DSGVO und – zumindest in diesen Fällen – aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für die betroffene Person.

Ihnen steht das Recht zu, Auskunft darüber zu verlangen, ob die Sie betreffenden personenbezogenen Daten in ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt werden. In diesem Zusammenhang können Sie verlangen, über die geeigneten Garantien gem. Art. 46 DSGVO im Zusammenhang mit der Übermittlung unterrichtet zu werden.

Recht auf Berichtigung

Sie haben ein Recht auf Berichtigung und/oder Vervollständigung gegenüber dem Verantwortlichen, sofern die verarbeiteten personenbezogenen Daten, die Sie betreffen, unrichtig oder unvollständig sind. Der Verantwortliche hat die Berichtigung unverzüglich vorzunehmen.

 Recht auf Einschränkung der Verarbeitung

Unter den folgenden Voraussetzungen können Sie die Einschränkung der Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten verlangen:

(1)       wenn Sie die Richtigkeit der Sie betreffenden personenbezogenen für eine Dauer bestreiten, die es dem Verantwortlichen ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen;

(2)       die Verarbeitung unrechtmäßig ist und Sie die Löschung der personenbezogenen Daten ablehnen und stattdessen die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten verlangen;

(3)       der Verantwortliche die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger benötigt, Sie diese jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen, oder

(4)       wenn Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung gemäß Art. 21 Abs. 1 DSGVO eingelegt haben und noch nicht feststeht, ob die berechtigten Gründe des Verantwortlichen gegenüber Ihren Gründen überwiegen.

Wurde die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten eingeschränkt, dürfen diese Daten – von ihrer Speicherung abgesehen – nur mit Ihrer Einwilligung oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder zum Schutz der Rechte einer anderen natürlichen oder juristischen Person oder aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses der Union oder eines Mitgliedstaats verarbeitet werden.

Wurde die Einschränkung der Verarbeitung nach den o.g. Voraussetzungen eingeschränkt, werden Sie von dem Verantwortlichen unterrichtet bevor die Einschränkung aufgehoben wird.

Recht auf Löschung

a)        Löschungspflicht

Sie können von dem Verantwortlichen verlangen, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht werden, und der Verantwortliche ist verpflichtet, diese Daten unverzüglich zu löschen, sofern einer der folgenden Gründe zutrifft:

(1)       Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten sind für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig.

(2)       Sie widerrufen Ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO stützte, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.

(3)       Sie legen gem. Art. 21 Abs. 1 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor, oder Sie legen gem. Art. 21 Abs. 2 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein.

(4)       Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet.

(5)       Die Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten erforderlich, dem der Verantwortliche unterliegt.

(6)       Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene Dienste der Informationsgesellschaft gemäß Art. 8 Abs. 1 DSGVO erhoben.

b)        Information an Dritte

Hat der Verantwortliche die Sie betreffenden personenbezogenen Daten öffentlich gemacht und ist er gem. Art. 17 Abs. 1 DSGVO zu deren Löschung verpflichtet, so trifft er unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um für die Datenverarbeitung Verantwortliche, die die personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber zu informieren, dass Sie als betroffene Person von ihnen die Löschung aller Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt haben.

c)        Ausnahmen

Das Recht auf Löschung besteht nicht, soweit die Verarbeitung erforderlich ist

(1)       zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information;

(2)       zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, die die Verarbeitung nach dem Recht der Union oder der Mitgliedstaaten, dem der Verantwortliche unterliegt, erfordert, oder zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde;

(3)       aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Gesundheit gemäß Art. 9 Abs. 2 lit. h und i sowie Art. 9 Abs. 3 DSGVO;

(4)       für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder für statistische Zwecke gem. Art. 89 Abs. 1 DSGVO, soweit das unter Abschnitt a) genannte Recht voraussichtlich die Verwirklichung der Ziele dieser Verarbeitung unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt, oder

(5)       zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

Recht auf Unterrichtung

Haben Sie das Recht auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung gegenüber dem Verantwortlichen geltend gemacht, ist dieser verpflichtet, allen Empfängern, denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden, diese Berichtigung oder Löschung der Daten oder Einschränkung der Verarbeitung mitzuteilen, es sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden.

Ihnen steht gegenüber dem Verantwortlichen das Recht zu, über diese Empfänger unterrichtet zu werden.

Recht auf Datenübertragbarkeit

Sie haben das Recht, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die Sie dem Verantwortlichen bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. Außerdem haben Sie das Recht diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch den Verantwortlichen, dem die personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu übermitteln, sofern

(1)       die Verarbeitung auf einer Einwilligung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO oder auf einem Vertrag gem. Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO beruht und

(2)       die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt.

In Ausübung dieses Rechts haben Sie ferner das Recht, zu erwirken, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten direkt von einem Verantwortlichen einem anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist. Freiheiten und Rechte anderer Personen dürfen hierdurch nicht beeinträchtigt werden.

Das Recht auf Datenübertragbarkeit gilt nicht für eine Verarbeitung personenbezogener Daten, die für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde.

Widerspruchsrecht

Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. e oder f DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen; dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling.

Der Verantwortliche verarbeitet die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, er kann zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

Werden die Sie betreffenden personenbezogenen Daten verarbeitet, um Direktwerbung zu betreiben, haben Sie das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen; dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht.

Widersprechen Sie der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so werden die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeitet.

Sie haben die Möglichkeit, im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft – ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG – Ihr Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren auszuüben, bei denen technische Spezifikationen verwendet werden.

Recht auf Widerruf der datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärung

Sie haben das Recht, Ihre datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung jederzeit zu widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.

 Automatisierte Entscheidung im Einzelfall einschließlich Profiling

Sie haben das Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung – einschließlich Profiling – beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die Ihnen gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder Sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt. Dies gilt nicht, wenn die Entscheidung

(1)       für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen Ihnen und dem Verantwortlichen erforderlich ist,

(2)       aufgrund von Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten, denen der Verantwortliche unterliegt, zulässig ist und diese Rechtsvorschriften angemessene Maßnahmen zur Wahrung Ihrer Rechte und Freiheiten sowie Ihrer berechtigten Interessen enthalten oder

(3)       mit Ihrer ausdrücklichen Einwilligung erfolgt.

Allerdings dürfen diese Entscheidungen nicht auf besonderen Kategorien personenbezogener Daten nach Art. 9 Abs. 1 DSGVO beruhen, sofern nicht Art. 9 Abs. 2 lit. a oder g DSGVO gilt und angemessene Maßnahmen zum Schutz der Rechte und Freiheiten sowie Ihrer berechtigten Interessen getroffen wurden.

Hinsichtlich der in (1) und (3) genannten Fälle trifft der Verantwortliche angemessene Maßnahmen, um die Rechte und Freiheiten sowie Ihre berechtigten Interessen zu wahren, wozu mindestens das Recht auf Erwirkung des Eingreifens einer Person seitens des Verantwortlichen, auf Darlegung des eigenen Standpunkts und auf Anfechtung der Entscheidung gehört.

Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde

Unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs steht Ihnen das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat ihres Aufenthaltsorts, ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes, zu, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt.

Die Aufsichtsbehörde, bei der die Beschwerde eingereicht wurde, unterrichtet den Beschwerdeführer über den Stand und die Ergebnisse der Beschwerde einschließlich der Möglichkeit eines gerichtlichen Rechtsbehelfs nach Art. 78